Ann Christin von Allwörden: Landrat Kerth bestätigt den Eindruck, dass links der Mitte die Polizei für das größte Sicherheitsproblem im Land gehalten wird

Im Magazin Cicero hat Landrat Stefan Kerth seinen kürzlich erfolgten SPD-Austritt umfangreich begründet. Er kritisiert dort auch, die Gesellschaft habe sich daran gewöhnt, dass die Polizei als Garantin für das Gewaltmonopol des Staates und damit als Garantin für den Schutz der Schwächeren angegriffen werde. Dies passiere nicht nur auf linken Kundgebungen oder gewalttätigen Veranstaltungen wie bei den sogenannten Chaostagen, sondern auch aus migrantischen Milieus heraus. Solche Vorfälle würden dann in der Sozialdemokratie und im linken Spektrum totgeschwiegen oder verharmlost. Oft stelle man dort eher die Frage, ob da auf Seiten der Polizei nicht doch struktureller Rassismus eine Rolle gespielt habe. Hierzu erklärt die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden:
 
„Spricht Rot-Rot von der Polizei, dann schwingt immer massives Misstrauen mit. Nicht grundlos stellen Polizistinnen und Polizisten stets aufs Neue fest, dass sie bei der rot-roten Landesregierung keinerlei Rückhalt genießen. Auch in der gestrigen Debatte um das Sicherheits- und Ordnungsgesetz wurde einmal mehr deutlich, dass insbesondere DIE LINKE die Polizei für das größte Sicherheitsproblem im Land hält – die GRÜNEN äußerten sich ähnlich. Echte Wertschätzung für den täglichen Dienst, der oft mit Gefahren verbunden ist, sucht man bei Rot-Rot vergeblich. Das ist auch deswegen erstaunlich, weil es vor allem die kleinen Leute sind, die von der Polizei geschützt werden – wer reich ist, kann sich Schutz selbst organisieren. Anscheinend empfindet Rot-Rot Verachtung für die eigene Wählerschaft.
 
Die gestrigen Änderungen am Sicherheits- und Ordnungsgesetz sind zwar nachvollziehbar gewesen und sie vollziehen im Wesentlichen nur das nach, was das Verfassungsgericht verlangt hat. In der Debatte wurde aber deutlich, dass die rechtliche Entwaffnung der Polizei durch Rot-Rot ein fester Bestandteil der politischen Agenda dieser Landesregierung ist, mit Unterstützung der GRÜNEN. Ich danke Landrat Kerth für seine klaren Worte. Er bestätigt, was viele Menschen ahnen.“