Franz-Robert Liskow / Katy Hoffmeister: Der 17. Juni 1953 darf niemals aus dem kollektiven Gedächtnis verschwinden

Der Volksaufstand in der DDR jährt sich am 17. Juni zum siebzigsten Mal. In einer Plenardebatte, die sich um den nahenden Jahrestag rankte, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:
 
„Die Ereignisse des 17. Juni 1953 markierten einen der Wendepunkte in der Geschichte der DDR. Um ihre eigene Legitimität zu wahren und den Widerstand zu diskreditieren, ordnete die DDR-Führung die Proteste recht bemerkenswert ein.
 
Eine der prominentesten Deutungen war die Behauptung, dass der Aufstand vom 17. Juni von westlichen Mächten orchestriert und unterstützt wurde. Die DDR-Führung beschuldigte den Westen, insbesondere die USA, Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland, den Aufstand zu organisieren, um die sozialistische Ordnung zu destabilisieren und die DDR zu beseitigen. Die zweite Deutung bestand in der Behauptung, dass der Aufstand des 17. Juni von reaktionären und konterrevolutionären Elementen gesteuert wurde. Es wurde behauptet, dass ehemalige Nazis, imperialistische Kapitalisten und andere Feinde des Sozialismus die Unruhen ausnutzten, um die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten zu ändern. Die DDR-Führung behauptete ferner, dass der Aufstand des 17. Juni von Provokateuren und Agenten aus dem Westen angestachelt wurde, um Unruhen und Gewaltakte zu provozieren. Sie argumentierten, dass diese Agenten gezielt in die DDR eingeschleust wurden, um die Bevölkerung zu manipulieren und das Vertrauen in die Regierung zu untergraben.
 
Wenn man sich diese vom SED-Regime gestreuten Deutungen anschaut, dann handelt es sich samt und sonders um Verschwörungstheorien. Verschwörungstheorien gehörten zur Sprache der DDR-Führung genau so wie Zeichensetzung und Grammatik. Wenn also heute Verschwörungstheorien wieder Konjunktur haben, dann mag das einerseits ein Rückgriff auf Geschichten sein, wie sie damals in der DDR staatlicherseits verbreitet wurden. Es mag aber auch ein Hinweis darauf sein, dass Russland solche Erzählungen seit Jahren befeuert, um Einfluss auf deutsche Innenpolitik zu nehmen – angefangen vom Hass auf die NATO über die Delegitimierung des deutschen Staates durch Reichsbürger und andere bis hin zu der Geschichte, der Einmarsch Russlands in die Ukraine sei als Schlag gegen ukrainische Faschisten zu werten.“
 
Die Kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Katy Hoffmeister ergänzt:
 
„Auch wenn die Meinungen 1953 noch mit Gewalt unterdrückt werden konnten. Jahrzehnte später war der Freiheitsdrang der Menschen der DDR so groß, dass er überwältigte. Dieser Freiheitsdrang überwältigte die Menschen auf der ganzen Welt mit seinem Mut. Die ganze Welt sah gebannt nach Ostdeutschland, sich immer der Gefahr bewusst, dass diese friedlichen Proteste jederzeit wieder mit Panzern niedergeschlagen werden könnten.
 
Dieser Freiheitsdrang überwältigte ein ganzes politisches System. Mit der ruhigen Art, mit der er geführt wurde und mit der Kraft und Stärke, die gerade aus diesem friedlichen Protest erwuchs. Es gab diesmal keine Panzer. Es gab keine Gewehre. Der Freiheitsdrang, 1953 schon formuliert, konnte 1989 endlich umgesetzt werden.  Und die Ereignisse um das Jahr 1989 geschahen sogar mit dem Wissen um den 17. Juni 1953 und den möglichen Konsequenzen. Und dennoch war der Wunsch nach einem freieren Leben überwältigend. Das ist ein Vermächtnis des 17. Juni 1953: Freiheit lässt sich nicht dauerhaft unterdrücken.
 
Der Antrag von CDU und FDP spricht allen Akteuren, die sich dieser Aufarbeitung widmen, einen ganz besonderen Dank aus. Aber wir wollen es – im Gegensatz zu anderen – nicht bei einem feuchten Händedruck mit kalter Schulter belassen. Unsere Meinung ist, wenn uns diese Beschäftigung mit unserer eigenen Vergangenheit wichtig ist, dann müssen wir die Landesbeauftragte aber auch die Gedenkstätten so ausstatten, dass es ihnen möglich ist ihre Arbeit zu machen. Und unsere Forderung als Landtag, als Politik und als Gesellschaft nach Aufarbeitung zu erfüllen. Ich bedaure, dass dies mit der SPD und den LINKEN nicht machbar ist.