Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, hat die Kritik des Landesrechnungshofes an der Finanzhilfe für die Kommunen als überzogen zurückgewiesen. „Wir wollen starke und lebenswerte Kommunen. Von diesem Gedanken haben wir uns leiten lassen und geben mit den zusätzlichen 100 Millionen Euro wichtige Impulse in die kommunale Ebene. Uns geht es...

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler, hat die Forderung der Grünen nach einem landesweiten Konzept für den Bootstourismus als einen unverschleierten Versuch der Reglementierung gewertet. „Der Wassertourismus ist ein wichtiges Wachstumssegment gerade im Binnenland. Der Ausbau von Häfen, Anlegestellen und Marinas hat diesen...