Hilfe für sozial Schwache

Endlich: Das Sozialhilfefinanzierungsgesetz kann am 15. September im Landtag verabschiedet werden. Der Sozialausschuss machte dafür den Weg frei. Linke und die FDP stimmten gegen die Gesetzesnovelle und damit gegen die Interessen der sozial Schwachen. Das Gesetz bestimmt, wie viel Geld Landkreise und kreisfreie Städte im Rahmen der überörtlichen Sozialhilfe erhalten. Im Jahr 2010 gibt es 263,6 Mio. Euro und im Jahr 2011 sogar 273,6 Mio. Euro.

 

 

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08.09.10

Dr. Armin Jäger: Mit Unwahrheiten gepaarter Populismus der LINKEN in Sachen künftiger Rundfunkfinanzierung

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern billigen Populismus in Sachen Rundfunkfinanzierung vorgeworfen.

„Es ist ein starkes Stück, wenn die Linke die geplante Heranziehung von gut verdienenden und wohlhabenden Menschen zum Rundfunkbeitrag als...

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08.09.10

Beate Schlupp: Sachlicher Umgang mit Gentechnik notwendig

Angesichts der aktuellen Debatte um die Vermischung der Kartoffelsorten Amflora und Amadea ruft die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern zu einem sachlichen Umgang mit der Thematik auf.

„Vor dem Hintergrund, dass die auf einem Feld in Schweden seitens der BASF entdeckte Vermischung der Pflanzen den...

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08.09.10

Der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin:

„Die Kosten des Polizeieinsatzes beim Besuch von US-Präsident George W. Bush im Jahr 2006 sind in mehreren Kleinen Anfragen nachvollziehbar. Insoweit hätte es des Gerichtsverfahrens nicht bedurft. Mit dem Verfahren zeigt sich, wie das gut angelegte Informationsfreiheitsgesetz missbraucht werden kann.“

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07.09.10

Torsten Renz: Zivilcourage rettet Menschenleben – Täter des Rostocker Überfalls müssen harte Konsequenzen spüren

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat den Überfall auf einen Radfahrer in Rostock als beispiellosen Akt der Verrohung bezeichnet. Zugleich dankte er denjenigen, die umgehend die Polizei alarmierten und so für eine schnelle medizinische Hilfe für das Opfer und zur schnellen Ergreifung der Täter beitrugen.

„Es ist...

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