Pressemitteilungen | Archiv 2008
30. Dezember 2008
Dr. Armin Jäger: Gangart gegenüber Extremisten verstärken Demokratie und Demokraten müssen sich wehrhaft zeigen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat für das Wahljahr 2009 eine härtere Gangart gegenüber politischem Extremismus angekündigt und dabei ausdrücklich unterstrichen, dass damit sowohl Links- als auch...
[mehr]30. Dezember 2008
Wolf-Dieter Ringguth: CDU erwartet Sicherung der Finanzierungsgrundlagen für den Feuerschutz
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat unterstrichen, dass die CDU-Landtagsfraktion einen Erhalt der Finanzierungsgrundlagen für den Feuerschutz erwarte. Es sei dringend erforderlich,...
[mehr]29. Dezember 2008
Harry Glawe: KiföG-Novelle muss zügig vorgelegt werden
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat gefordert, dass die im kommenden Jahr anstehende Novelle des Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) zügig vorgelegt werden müsse, um eine solide...
[mehr]28. Dezember 2008
Marc Reinhardt: Erfolgreiche Flaggenaktion wird im Jahr 2009 fortgesetzt Schwarz-Rot-Gold gehört vor oder an jedes öffentliche Gebäude
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat angekündigt, die von ihm initiierte Verteilung von Landes-, Deutschland- und Europafahne auch im kommenden Jahr fortzusetzen. Im ablaufenden Jahr 2008...
[mehr]22. Dezember 2008
CDU-Landtagsfraktion startet mit Klausurtagung in Jahr 2009
Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe mitteilte, werden sich die 22 Abgeordneten, die wissenschaftlichen Referenten der CDU-Landtagsfraktion sowie die Minister und Staatssekretäre der CDU...
[mehr]19. Dezember 2008
Dr. Armin Jäger: Genehmigungsbehörden nicht durch öffentliche Aussagen unter Druck setzen – Rechtsstaatliches Verfahren darf nicht belastet werden
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat in Zusammenhang mit dem beantragten Bau eines Steinkohlekraftwerkes am Energie- und Technologiestandort Lubmin davor gewarnt, die Genehmigungsbehörden durch...
[mehr]18. Dezember 2008
Dr. Armin Jäger: Reflexartige Debatten helfen nicht – Nationale Kraftanstrengung für mehr Investitionen erforderlich
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat in Zusammenhang mit der Diskussion über ein Programm für mehr Investitionen in die Infrastruktur vor reflexartigen Ost-West-Debatten gewarnt. Solche...
[mehr]15. Dezember 2008
Mathias Löttge / Peter Stein: CDU erwartet Baggerung am Nothafen Darßer Ort im kommenden Jahr
Die CDU-Landtagsabgeordneten Mathias Löttge und Peter Stein sind zuversichtlich, dass es bereits im 1. oder 2. Quartal des kommenden Jahres eine letztmalige Ausbaggerung des Nothafens Darßer Ort geben werde. Damit wäre dann...
[mehr]15. Dezember 2008
Dr. Henning von Storch: CDU unterstützt Entwicklungskonzept für das Landgestüt Redefin
Das seitens des Landwirtschaftsministeriums vorgelegte Entwicklungskonzept für das Landgestüt Redefin wird von der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich unterstützt. Dies sicherte heute der...
[mehr]14. Dezember 2008
Harry Glawe: Infrastruktur an veränderte Bedürfnisse einer älter werdenden Bevölkerung anpassen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat vor dem Hintergrund der zu Wochenbeginn veröffentlichten Bevölkerungsprognose der Bertelsmann Stiftung eine Initiative der Koalitionsfraktionen...
[mehr]12. Dezember 2008
Jörg Vierkant: Auf Polittheater verzichten!
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Vierkant, hat die Kritik der Fraktion DIE LINKE, dass CDU und SPD einen Kahlschlag in der Theaterlandschaft betreiben zurückgewiesen. „Die LINKE weiß ganz genau, dass...
[mehr]12. Dezember 2008
Beate Schlupp: Ausschreibungsfrist für Umweltpreis des Landtages 2008/2009 läuft noch bis 30. April 2009
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, hat heute darauf hingewiesen, dass die Ausschreibungsfrist des Umweltpreises des Landtages 2008/2009 noch bis zum 30. April 2009 läuft. „Der...
[mehr]12. Dezember 2008
Wolf-Dieter Ringguth / Heinz Müller: Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform wird mit einem Modell arbeiten
Die innenpolitischen Sprecher von CDU-Fraktion, Wolf-Dieter Ringguth, und SPD-Fraktion, Heinz Müller, haben heute unterstrichen, dass die Landesregierung im Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform ein Modell vorschlagen wird. Die...
[mehr]11. Dezember 2008
Marc Reinhardt: Ausschusssitzung macht breite Unterstützung für Selbstständige Schule deutlich
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat die heutige Ausschusssitzung als wichtigen Baustein zur Etablierung der Selbstständigen Schule zum kommenden Schuljahr bezeichnet. Eine Verabschiedung...
[mehr]10. Dezember 2008
Werner Kuhn: Kinderrechte sollten ins Grundgesetz
Wie der Rechtspolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kuhn, informierte, wird es aus dem Europa- und Rechtsausschuss des Landtages eine Initiative zur Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz geben. Die Koalitionspartner...
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