Pressemitteilungen | Archiv 2007
28. Dezember 2007
Dr. Armin Jäger: Saisonale Abmeldung der Rundfunkgeräte in Ferienwohnungen wieder einführen
Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat die öffentlich-rechtlichen Sender dazu aufgefordert, den Vermietern von Ferienwohnungen wieder zu gestatten, die...
[mehr]19. Dezember 2007
Peter Stein: Ruinöser Zustand nicht genutzter Bahngebäude ist kein Aushängeschild für Bahn AG und das Land
Der CDU-Verkehrspolitiker, Peter Stein, hat den ruinösen Zustand vieler Bahngebäude und Bahnnebengebäude in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert. Der Verfall an den Bahnstrecken des Landes sei nicht mehr hinnehmbar. „Wie sich bei...
[mehr]19. Dezember 2007
Harry Glawe: Verbindliche Einladungen zu Vorsorgeuntersuchungen schnell durchsetzen
Der Familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat angesichts des heutigen Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder eine zügige gesetzliche Festlegung zu verbindlichen...
[mehr]17. Dezember 2007
Marc Reinhardt: Unterstützung des Landes für Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten und Gedenkstätten und -orten für Opfer der jüngeren deutschen Geschichte
Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat darauf aufmerksam gemacht, dass das Land künftig Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten und Gedenkstätten und -orten für Opfer der jüngeren deutschen...
[mehr]17. Dezember 2007
CDU diskutiert Leitbild für verfassungskonformen Weg zu Kreisreform
Die CDU-Fraktionsvorsitzenden aus den Kommunalvertretungen der Landkreise, der kreisfreien und kreisangehörigen Städte sowie Landräte und Oberbürgermeister der CDU diskutierten heute mit Vertretern der CDU-Landtagsfraktion über...
[mehr]15. Dezember 2007
Beate Schlupp: Tiere gehören nicht unter den Weihnachtsbaum
Die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Schlupp hat heute an Eltern und Großeltern appelliert, am bevorstehenden Weihnachtsfest Tiere nur in Ausnahmefällen zu verschenken. „Bevor ein Tier geschenkt wird, sollte man sich ausführlich...
[mehr]14. Dezember 2007
Peter Stein: Mehr Geld für Wohngeldberechtigte im Land
Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stein hat in der heutigen Landtagsdebatte unterstrichen, dass die von der Koalition im Bund geplante Wohngeldnovelle durch Mecklenburg-Vorpommern unterstützt wird. Die Novelle führe dazu, dass...
[mehr]14. Dezember 2007
Ilka Lochner-Borst: Aktuelle Stunde hat ein Nachspiel – NPD rechtfertigt offen Gewalt
Nach der Auswertung von Zwischenrufen von Landtagsabgeordneten der rechtsextremistischen NPD während der Aktuellen Stunde des Landtages am Mittwoch steht für die CDU-Landtagsabgeordnete Ilka Lochner-Borst fest, dass die NPD ein...
[mehr]14. Dezember 2007
Günter Rühs: Sanierung der Kinderklinik Neubrandenburg mit Doppelhaushalt 2008/2009 gesichert
Wie der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, heute mitteilte, ist mit dem nunmehr verabschiedeten Doppelhaushalt 2008/2009 die Sanierung der Kinderklinik Neubrandenburg gesichert. „Die...
[mehr]14. Dezember 2007
Peter Stein: Koalition präzisiert Antrag der FDP - Lösung für Nothafen rückt näher
Die Koalition wird den Antrag der FDP zum Nothafen Darßer Ort präzisieren und damit verbindlicher machen. Dies teilte der zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stein während der heutigen Landtagssitzung mit. „Es ist klar,...
[mehr]13. Dezember 2007
Egbert Liskow: Haushalt der Großen Koalition überzeugt auch die Opposition
Mit Genugtuung nahm der CDU-Finanzpolitiker Egbert Liskow die Tatsache zur Kenntnis, dass die FPD-Fraktion sich in der Schlussabstimmung zum Doppelhaushalt 2008/2009 der Stimme enthalten hat. „Die Koalition hat ganz...
[mehr]12. Dezember 2007
Vincent Kokert: In Sachen Anschlussbeiträge müssen die örtlichen Aufgabenträger ihr Satzungsermessen nutzen
„Die von der Fraktion DIE LINKE geforderte Gesetzesänderung ist überflüssig und kommt im Übrigen zu spät. Die Gesetzesänderung ist überflüssig, weil die örtlichen Aufgabenträger durch die Nutzung des ihnen zustehenden...
[mehr]12. Dezember 2007
Vincent Kokert: Mit Leitbild für Kreisgebietsreform ist die Diskussion eröffnet – Alle sollen sich beteiligen!
Der CDU-Landtagsabgeordnete Vincent Kokert hat im Landtag zu einer breiten Diskussion über das von der Landesregierung vorgelegte Leitbild für eine Kreisgebietsreform aufgerufen. „Am 26. Juli 2007 hat das...
[mehr]11. Dezember 2007
Wolf-Dieter Ringguth: Grenzöffnung nach Polen ist Chance
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat dazu aufgerufen, den Wegfall der Grenzkontrollen zum östlichen EU-Nachbarland Polen als Chance zu begreifen. „Niemand muss befürchten, dass der...
[mehr]10. Dezember 2007
Harry Glawe: Elternkompetenz verbessern – Angebote gegen Überforderung ausbauen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, zeigte sich angesichts der Fälle von Kindesmisshandlungen und Vernachlässigung in Mecklenburg-Vorpommern besorgt. Er drängte in diesem Zusammenhang...
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