Pressemitteilungen | Archiv 2006
13. Dezember 2007
Dr. Armin Jäger: Statt Antifa-Klausel offensives Eintreten für Demokratie und Rechtsstaat notwendig
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat sich erneut gegen die Aufnahme einer so genannten Antifa-Klausel in die Landesverfassung ausgesprochen. Die von der Linkspartei.PDS am 18. Oktober 2006 gestartete...
[mehr]28. Dezember 2006
Wolfgang Waldmüller: Rauchverbot bis April durchsetzbar
Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat sich für ein zügiges Rauchverbot in landeseigenen Gebäuden, Schulen und Krankenhäusern ausgesprochen. Eine durch den Sozialminister...
[mehr]27. Dezember 2006
Harry Glawe: Land soll familienpolitische Vorreiterrolle übernehmen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat heute dazu aufgerufen, dass Mecklenburg-Vorpommern die familienpolitische Vorreiterrolle in Deutschland übernehmen solle. „Mecklenburg-Vorpommern...
[mehr]20. Dezember 2006
Dr. Armin Jäger: Gipfeltreffen der G8-Staaten als Chance für Mecklenburg-Vorpommern begreifen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat dazu aufgerufen, die riesige Chance des Gipfeltreffens der G8-Staaten in Heiligendamm zu nutzen. „Der G8-Gipfel im kommenden Jahr in Heiligendamm kann für...
[mehr]15. Dezember 2006
Mathias Löttge: Kommunen sollten Teil der Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer für Familien mit Kindern einsetzen
Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, hat heute die Kommunen dazu aufgerufen, dem Beispiel der Stadt Stavenhagen zu folgen und einen Teil der Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer an die Bürger...
[mehr]12. Dezember 2006
Beate Schlupp: CDU unterstützt die Einführung der Kategorie „Gewässer 3. Ordnung“
Die CDU hat sich grundsätzlich für die von Landwirtschaftsminister Till Backhaus angekündigte Einführung von Gewässern dritter Ordnung im Rahmen der Überarbeitung des Landeswassergesetzes ausgesprochen. Diese könne im Zuge der...
[mehr]07. Dezember 2006
Marc Reinhardt: Antrag der Linkspartei.PDS zu Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ ist überflüssig
Der CDU-Landtagsabgeordnete bezeichnete in der heutigen Landtagsdebatte den Antrag der Linkspartei.PDS zum Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ als überflüssig. „Das Bundesprogramm ‚Jugend für Vielfalt,...
[mehr]07. Dezember 2006
Dr. Armin Jäger: Berechtigte Kritik des Städte- und Gemeindetages zu Kommunalbericht des Landesrechungshofes
Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Armin Jäger, hat die Kritik des Städte- und Gemeindetages an den im Kommunalbericht 2006 vorgelegten Vorschlägen des Landesrechnungshofpräsidenten Tilmann Schweisfurth (SPD) als berechtigt...
[mehr]07. Dezember 2006
Wolfgang Waldmüller: Genehmigung der Verlängerung der Investitionszulage für Ostdeutschland bis 2009 durch EU ist gutes Signal
Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, bezeichnete die erfolgte Zustimmung der Europäischen Union zu einer Verlängerung der eigentlich am Jahresende auslaufenden Investitionszulagen für...
[mehr]06. Dezember 2006
Werner Kuhn: PDS-Antrag zu SGB II und SGB XII ist populistisch
Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kuhn bezeichnete heute im Landtag den Antrag der Linkspartei.PDS zur Anhebung der Regelsätze beim SGB II und SGB XII als populistisch. Er wies darauf hin, dass der Regelsatz für die Sozialhilfe...
[mehr]04. Dezember 2006
Dr. Armin Jäger: Erste reguläre Landtagssitzung ist Bewährung für Große Koalition
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, bezeichnete die erste reguläre Landtagssitzung als Bewährungsprobe für die Große Koalition. Erstmals ginge es um inhaltliche Debatten zu Gesetzentwürfen und Anträgen....
[mehr]04. Dezember 2006
Egbert Liskow / Wolf-Dieter Ringguth Landesregierung nahm umfänglich Stellung zu G8-Gipfel – Debatte versachlichen
Der CDU-Finanzexperte, Egbert Liskow, und der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, zeigten sich nach der heutigen nichtöffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Nachtragshaushalt 2006...
[mehr]04. Dezember 2006
Günter Rühs: Gesundheitsreform nicht kaputt reden
Der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, hat heute die PDS davor gewarnt, die zwischen CDU und SPD im Bund vereinbarte Gesundheitsreform kaputt zu reden. „Wieder einmal schürt die Linkspartei.PDS...
[mehr]04. Dezember 2006
Mathias Löttge: G8-Treffen als Imagekampagne für Mecklenburg-Vorpommern nutzen
Der Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, sieht Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der Vorbereitung des G8-Treffens im kommenden Jahr auf dem richtigen Weg und mahnt zugleich an, die Chancen für...
[mehr]01. Dezember 2006
Dr. Armin Jäger: Koalition wird Bürgerbeauftragten mit klarer Mehrheit notwendige Unterstützung für schwieriges Amt geben
Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Armin Jäger, hat heute die Gewissheit geäußert, dass der Wahlvorschlag für den Bürgerbeauftragten im Landtag eine klare Mehrheit finden werde. „Nach Artikel 36 unserer Verfassung ist durch den...
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