Pressemitteilungen | Archiv 2005
31. Dezember 2005
Harry Glawe: Verwaltung ist mit der Umsetzung von Gesetzen überfordert - Aufsicht hat versagt
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, stellte für das nun zu Ende gehende Jahr rückblickend fest, dass die Verwaltung sich immer wieder außer Stande sah,...
[mehr]30. Dezember 2005
Harry Glawe: Mecklenburg-Vorpommern soll Modellregion für die Reform der Arbeitsmarktförderung werden!
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, schlägt vor, dass Mecklenburg-Vorpommern den Status einer Modellregion bei der Reform der Arbeitsmarktförderung erhält. Die Landesregierung sollte...
[mehr]29. Dezember 2005
Dr. Armin Jäger: Wir können mit Optimismus ins neue Jahr gehen!
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat sich mit Blick auf das neue Jahr optimistisch gezeigt. Er erwarte durch die konzentrierte Arbeit der Großen Koalition durchaus positive Rückwirkungen auf die...
[mehr]29. Dezember 2005
Harry Glawe: Sozialministerin muss beim Maßregelvollzug aktiv werden
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, weist darauf hin, dass das Sozialministerium im Zusammenhang mit dem Maßregelvollzug in unserem Land erneut in der...
[mehr]28. Dezember 2005
Harry Glawe: Ministerin greift bei der Kindertagesbetreuung tiefer in die Taschen der Eltern
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, macht darauf aufmerksam, dass mit Beginn des neuen Jahres die Beiträge der Eltern und Gemeinden in zahlreichen...
[mehr]26. Dezember 2005
Dr. Armin Jäger: CDU beruft Sondersitzung der Landtagsfraktion ein
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat heute die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion zu einer Sondersitzung am 04. Januar 2006, um 13 Uhr eingeladen. „Ich möchte der Fraktion die Gelegenheit geben,...
[mehr]21. Dezember 2005
Dr. Ulrich Born: Mordfall Carolin verlangt nach wie vor rückhaltlose Aufklärung
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Born, begrüßt die Bundesratsinitiative des Justizministers Dr. Erwin Sellering (SPD), die darauf ausgerichtet ist, dass die Möglichkeiten zur Verhinderung der...
[mehr]20. Dezember 2005
Neue Songs auf CDU-Homepage
Pünktlich zum Fest gibt es auf der Homepage der CDU-Landtagsfraktion im Bereich Jugend neue Songs zum runterladen. Neben Dance werden nun auch die Musikrichtungen HipHop und Pop/Traditionell abgedeckt. In diesen beiden Bereichen...
[mehr]16. Dezember 2005
Beate Schlupp:Schwere Einschnitte für den ländlichen Raum im Haushalt 2006/2007
Die heute von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen durchgesetzten Kürzungen im Haushalt 2006/2007 führen zu zusätzlichen Belastungen für den ländlichen Raum. Schon bei der Aufstellung des Haushaltes durch die...
[mehr]16. Dezember 2005
Dr. Armin Jäger: Anhörung zur Farce verkommen!
Als unsolide und stümperhaft bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Armin Jäger, den Umgang des Sonderausschusses mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verwaltungsmodernisierung. Die erste Anhörung sei zur Farce...
[mehr]15. Dezember 2005
Wolfgang Riemann, Egbert Liskow, Bernd Schubert: 10 Millionen Euro Schaden für das Land – Umweltminister muss Konsequenzen ziehen
Die Energiewerke Nord haben in Abstimmung mit dem Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Finanzen, das Land Mecklenburg- Vorpommern auf die Erteilung einer Änderungsgenehmigung für das Abfalllager Zwischenlager Nord in...
[mehr]15. Dezember 2005
Ilka Lochner-Borst: Metelmann weicht Fragen im Landtag zur Hochschulstruktur aus
Die Hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Politikwissenschaftlerin, Ilka Lochner-Borst, kritisiert heute den fehlenden Respekt des Bildungsministers gegenüber dem Landtag. Zur Beantwortung von Fragen der...
[mehr]15. Dezember 2005
Renate Holznagel: Landesforsten der Kontrolle des Parlaments entzogen
„Mit der heutigen Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Landesforstanstalt wurde das Demokratieverständnis der Koalitionsfraktionen deutlich“, stellt die Agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Renate...
[mehr]15. Dezember 2005
Kerstin Fiedler-Wilhelm: Grenzübergang Hintersee endlich öffnen!
Die CDU-Landtagsabgeordnete Kerstin Fiedler-Wilhelm hat sich heute noch einmal nachdrücklich für die schnelle Öffnung des Grenzüberganges Hintersee/Entepöl ausgesprochen. „Seit dem Deutsch-Polnischen Regierungsabkommen aus dem...
[mehr]15. Dezember 2005
Kerstin Fiedler-Wilhelm: Mitwirkung der Schüler- und Elternvertretung an der Bildungspolitik durchsetzen
Die Bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Kerstin Fiedler-Wilhelm, hat heute die Notwendigkeit einer konstruktiven Mitwirkung der Schüler- und Elternvertretung an der Bildungspolitik angemahnt. Diese könne nur...
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