Pressemitteilungen | Archiv 2004
29. Dezember 2004
Gesine Skrzepski: Größte Stadt des Landes mit überdimensionierter Stadtverwaltung hoch verschuldet
Die CDU-Landtagsabgeordnete Gesine Skrzepski sieht die Kritik der CDU am Haushaltsgebaren der Hansestadt Rostock bestätigt. „Der ehemalige SPD-Oberbürgermeister Arno Pöker ist schlichtweg vor dieser Verantwortung geflüchtet“, so...
[mehr]28. Dezember 2004
Harry Glawe: Personalkarussell im Sozialministerium dreht sich immer schneller
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, reagiert auf den erneuten Abgang eines Pressesprechers von Frau Dr. Linke: „Der personelle Verschleiß im...
[mehr]22. Dezember 2004
Harry Glawe: CDU lag mit Rauchverbot an Schulen richtig
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Harry Glawe, begrüßt die Initiative der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marion Caspars-Merk, dem Rauchen von Kindern und Jugendlichen...
[mehr]21. Dezember 2004
Wolfgang Riemann: Stellungnahme der PDS-Landrätin bestätigt CDU-Kritik am Schulgesetz
Der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Riemann sieht durch die Antworten der PDS-Landrätin des Landkreises Ostvorpommern, Dr. Barbara Syrbe, auf einen Fragenkatalog der CDU-Kreistagsfraktion ein weiteres Mal die grundsätzliche...
[mehr]21. Dezember 2004
Harry Glawe: Wieder einmal die Eltern getäuscht – unsoziale Familienpolitik
Die CDU hat es vorausgesagt, die Sozialministerin Dr. Marianne Linke und die PDS haben es immer bestritten: Die Elternbeiträge werden aufgrund des neuen Kindertagesstättenförderungsgesetzes um mehr als nur 4, 50 € steigen“,...
[mehr]20. Dezember 2004
Jörg Vierkant: Über 20.000 Bürger setzten im Jahr 2004 Vertrauen in den Petitionsausschuss
Auch in diesem Jahr wandten sich wieder viele Bürger mit insgesamt etwa 900 Petitionen an den Petitionsausschuss des Landtages“, berichtet der Petitionsausschussvorsitzende Jörg Vierkant, CDU. Davon sind ca. 40 %...
[mehr]20. Dezember 2004
Eckhardt Rehberg: SPD in der Bildungspolitik weit von den Realitäten weg
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Eckhardt Rehberg, sieht sich durch den Grundsatzbeschluss des SPD-Landesvorstandes vom Wochenende zur Bildungspolitik im bildungspolitischen Kurs der CDU bestätigt. „Es gibt kein...
[mehr]17. Dezember 2004
Eckhardt Rehberg: Scheitern der Föderalismusreform ist tragisch
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Eckhardt Rehberg, bezeichnete es als tragisch, dass die Gespräche zur Reform des Föderalismus gescheiter sind. Ursache sei offenbar das völlig unterschiedliche Staatsverständnis von CDU...
[mehr]16. Dezember 2004
Torsten Renz: Fortschreibung des Landesseniorenprogramms verbessert Lage der Senioren im Land nicht
Der CDU-Landtagsabgeordnete Torsten Renz hat den Regierungsfraktionen heute eine Schaufensterpolitik vorgeworfen. Mit ihrem Antrag zur Fortschreibung des Landesseniorenprogramms versuchten SPD und PDS Bewegung zu suggerieren, wo...
[mehr]16. Dezember 2004
Bernd Schubert: Zuzahlungs-erleichterungen für Sozialhilfeempfänger in Heimen helfen Betroffenen
Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Schubert hat heute im Landtag die Beschlussempfehlung zum Bericht über Zuzahlungserleichterungen für Sozialhilfeempfänger in Heimen als Beleg dafür bezeichnet, dass eine konstruktive Sacharbeit...
[mehr]16. Dezember 2004
Andreas Petters: Neuer Krankenhausplan sichert Standorte Hagenow, Ludwiglust und Boizenburg
Der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Petters zeigte sich heute zufrieden, dass mit dem 4. Krankenhausplan die Zukunft der Krankenhausstandorte in Hagenow und Ludwigslust sowie des Integrierten Gesundheitszentrums in Boizenburg...
[mehr]15. Dezember 2004
Andreas Petters: Koordinierung des Tourismus-marketings im Land dringend erforderlich
Der Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Petters, wird in der morgigen Landtagssitzung eine Initiative seiner Fraktion zur Koordinierung des Tourismusmarketings einbringen. „Im Marketing für das...
[mehr]15. Dezember 2004
Vincent Kokert: Neuer Krankenhausplan sichert den Standort Neustrelitz
Der CDU-Landtagsabgeordnete Vincent Kokert zeigte sich heute zufrieden, dass mit dem 4. Krankenhausplan der Standort des Krankenhauses Neustrelitz nunmehr gesichert sei. „Im 4. Krankenhausplan ist der Neubau des Krankenhauses...
[mehr]15. Dezember 2004
Bernd Schubert: SGB XII-Ausführungsgesetz unzureichend
In der Debatte zum SGB XII-Ausführungsgesetz kritisierte der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Schubert heute, dass die Landesregierung in diesem Gesetz wichtige Bereiche nicht mitgeregelt hat. So werde u. a. der beim...
[mehr]15. Dezember 2004
Eckhardt Rehberg: Dringlichkeit bejaht Inhaltlicher Änderungsbedarf verneint Keine Rechtsklarheit zur Rundfunkgebührenbefreiung herbeigeführt
Die CDU-Landtagsfraktion wollte mit ihrem Antrag eine unbürokratische Handhabe der Verordnung über die Voraussetzung für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erreichen. Nach dem bestehenden Rundfunkgebührenstaatsvertrag...
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