Pressemitteilungen | Archiv 2003
29. Dezember 2003
Beate Schlupp: Beschlossene Rentenpläne der Bundesregierung benachteiligen Frauen
Die durch die Bundesregierung beschlossene und mit rot-grüner Mehrheit durch den Bundestag gebrachte Aussetzung der Rentenanpassung zum 1. Juli 2004 sowie die vollständige Überwälzung des Beitrages zur Pflegeversicherung auf die...
[mehr]27. Dezember 2003
Eckhardt Rehberg: Reform des Förderalismus neuen Schub geben
Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Eckhardt Rehberg hat heute dazu aufgerufen, den Beginn des Jahres 2004 für einen neuen Anlauf in der Förderalismusdiskussion zu nutzen. Die Diskussion über die Neuordnung von Aufgaben,...
[mehr]22. Dezember 2003
Eckhardt Rehberg: Föderalismusdebatte ernsthaft führen – Vorschläge aus Brandenburg nicht hilfreich
Im ZDF-Morgenmagazin hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gefordert, die Zahl der Bundesländer zu halbieren. In einer Fusion von Berlin und Brandenburg wolle er auch Mecklenburg-Vorpommern einbeziehen. Der...
[mehr]19. Dezember 2003
Dr. Ulrich Born: Untätigkeit der Landesregierung gefährdet A 241
Der Wirtschaftspolitische Sprecher und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Ulrich Born, hat es als unglaubliche Dreistigkeit bezeichnet, dass die Landesregierung versucht,...
[mehr]19. Dezember 2003
Eckhardt Rehberg: Ausweg nicht in weiterer Neuverschuldung suchen
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Eckhardt Rehberg hat heute davor gewarnt, den Ausweg aus der finanziellen Situation in einer immer weiter steigenden Neuverschuldung zu suchen. Die Ankündigung von Finanzministerin Sigrid Keler...
[mehr]18. Dezember 2003
Arbeitskreis Soziales in Greifswald
Der Arbeitskreis Soziales der CDU-Landtagsfraktion besucht, am Freitag, 19. Dezember 2003, 10.00 Uhr, die Hansestadt Greifswald. Im Rahmen des Besuches werden die Abgeordneten die Suchtberatungs- und Behandlungsstelle der...
[mehr]18. Dezember 2003
Beate Schlupp: Mehr Sensibilität der Justiz im Umgang mit den Bürgern erforderlich
Die Arbeitskreisleiterin Petitionen der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, hat heute einen sensibleren Umgang der Justiz mit dem Bürger angemahnt. Kürzlich habe sich damit auch der Petitionsausschuss befasst. Justizminister...
[mehr]18. Dezember 2003
Eckhardt Rehberg: Landeshaushalt strukturell neu aufstellen
Die CDU-Landtagfraktion hat heute eigene Vorschläge zur langfristigen Sanierung des Landeshaushaltes vorgelegt. Dabei hat der Fraktionsvorsitzende, Eckhardt Rehberg, begrüßt, dass die Landesregierung offenbar eine durchgreifende...
[mehr]18. Dezember 2003
Ilka Lochner-Borst: Hochschulfinanzierung sichern
Die Hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ilka Lochner-Borst, erklärt sich nach Ihrer Teilnahme an den Studentenprotesten heute in Greifswald solidarisch mit den Forderungen der Studenten. Zugleich verwies sie...
[mehr]17. Dezember 2003
Kerstin Fiedler / Ilka Lochner-Borst: Prof. Metelmanns Position verdient Respekt
„Wir können dem Bildungsminister Prof. Dr. Dr. Hans-Robert Metelmann nur unseren Respekt aussprechen, dass er den dilletantischen Vorgaben aus dem Finanzministerium zur Behebung der Misere an Schulen und Hochschulen seine...
[mehr]17. Dezember 2003
Eckhardt Rehberg: Land soll Vermittlungskompromiß zustimmen – Verweigerungshaltung der PDS schadet Mecklenburg-Vorpommern
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat die Landesregierung aufgefordert dem am vergangenen Wochenende gefundenen Vermittlungskompromiß zuzustimmen.„Die Vereinbarung wird vor allem die Bezieher niedriger...
[mehr]15. Dezember 2003
Eckhardt Rehberg: Kompromiß im Vermittlungsausschuss ist vernünftig und entlastet Bürger und Gemeinden im Land
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat den in der Nacht gefundenen Kompromiß des Vermittlungsausschusses zu den wichtigen Reformvorhaben als vernünftig bezeichnet.„Die Steuerreform kommt und bringt vor...
[mehr]15. Dezember 2003
Vincent Kokert: Umweltbereich muss zur Hauhsaltskonsolidierung beitragen - Verzicht auf Kofinanzierung von EU-Programmen notwendig
Der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, hat heute angeregt, auf die Fortführung einer ganzen Reihe von Umweltprojekten im Land zu verzichten. Angesichts der dramatischen Finanzlage müssten alle...
[mehr]15. Dezember 2003
Arbeitskreis Wirtschaft vor Ort - Abgeordnete besuchen Anklam
Auf Initiative des CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Schubert wird der Arbeitskreis Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag, dem 16. Dezember 2003, zu einem Arbeitsbesuch in Anklam eintreffen. Schwerpunktthema des Besuches...
[mehr]11. Dezember 2003
Dr. Ulrich Born: Landtag macht Weg frei für Unterstützung der Unternehmen
Als ermutigendes Signal für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern hat der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Born, die einstimmige Zustimmung des...
[mehr]