Pressemitteilungen | Archiv 2002
17. Dezember 2002
Eckhardt Rehberg begrüßt Einigung bei Minijobs und verlangt Zustimmung des Landes zu Hartz-Paket im Bundesrat
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat den Kompromiss bei Minijobs im Zusammenhang mit dem am Donnerstag im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Hartz-Paket begrüßt. Die Einigung sei für...
[mehr]17. Dezember 2002
Dr. Ulrich Born: Landesregierung muss im Interesse der Getränkeindustrie im Land im Dosenstreit aktiv werden
Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Born, sieht in der Einführung des Pflichtpfandes auf Dosen und andere Einwegverpackungen zum 1. Januar 2003 eine massive Belastung für heimische...
[mehr]16. Dezember 2002
Michael Ankermann: Weiterer Stellenabbau in der Justiz gefährdet Rechtsstaat
Der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Ankermann, hat sich heute gegen die von der Landesregierung geplanten Stellenstreichungen in der Landesjustiz ausgesprochen. Ein weiterer Abbau von Stellen gefährde...
[mehr]16. Dezember 2002
Renate Holznagel: CDU gegen Wettbewerbsverzerrungen in der Landwirtschaft durch Kürzung der Ausgleichszahlungen
Die Agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Renate Holznagel, begrüßte heute die Initiative der CDU-geführten Bundesländer zur Aufhebung des Gesetzes zur Modulation von Ausgleichszahlungen. „Die seitens der...
[mehr]16. Dezember 2002
Eckhardt Rehberg: Zinssteuer ist Schritt in richtige Richtung
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion hat heute die Pläne zur Einführung einer Zinssteuer begrüßt. Diese stelle keine neue Steuer dar, sondern sei eine Vereinfachung der heute bereits vorgeschriebenen Abführung der Steuern...
[mehr]13. Dezember 2002
CDU-Fraktionsvorsitzender diskutiert mit Bürgermeistern, Amtsvorstehern und Verwaltungsbeamten aus Uecker-Randow über die geplanten Verwaltungsreformen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Eckhardt Rehberg, wird am Montag, dem 16. Dezember 2002, den Landkreis Uecker-Randow besuchen. Im Mittelpunkt des Arbeitsbesuches wird die Debatte über neue Kreisstrukturen und...
[mehr]13. Dezember 2002
Reinhardt Thomas: Weiterer Personalabbau bei der Polizei programmiert
Der CDU-Innenexperte Reinhardt Thomas kritisierte heute den mit der Aufgabe des Bereitschaftspolizeistandortes Anklam verbundenen weiteren Abbau an Polizeikräften im Land. „Der Innenminister Dr. Gottfried Timm versucht den...
[mehr]12. Dezember 2002
Reinhardt Thomas: Sicherheitslücken zum Schutz vor Ölkatastrophen beseitigen
+CDU-Küstengang gegen Schönreden der Probleme auf Parlamentarierkonferenzen +Anlässlich der gestrigen Entschließung zur 11. Ostseeparlamentarierkonferenz im Landtag hat die CDU-Küstengang (Gesine Skrzepski, Reinhardt Thomas, Udo...
[mehr]12. Dezember 2002
Dr. Armin Jäger: Entsetzen über fehlendes Konzept des Innenministeriums zur Auflösung der Bereitschaftspolizei in Anklam
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, vermisst „sachliche Argumente“ im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Bereitschaftspolizei in Anklam und reagiert damit auf die Forderung des...
[mehr]12. Dezember 2002
Harry Glawe: Rot-roter Gesetzentwurf zur Änderung des Landespflegegesetzes weist immer noch Mängel auf
Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, äußerte sich anlässlich der abschließenden Debatte zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des...
[mehr]11. Dezember 2002
Eckhardt Rehberg: Mut zum Neuanfang und zur Lösung der existenziellen Probleme fehlt
+CDU-Fraktion bietet konstruktive Mithilfe an+Der CDU-Fraktionsvorsitzende Eckhardt Rehberg zeigte sich heute angesichts einer rund herum unverbindlichen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Harald Ringstorff...
[mehr]11. Dezember 2002
Bernd Schubert/Wolfgang Riemann: Bereitschaftspolizeistandort Anklam muss Bestand haben
Energisch haben die CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Schubert und Wolfgang Riemann aus Ostvorpommern die Pläne der Landesregierung, den Standort der Bereitschaftspolizei in Anklam aufzugeben, zurückgewiesen.„Wir werden es nicht...
[mehr]11. Dezember 2002
Wolfgang Riemann: Erklärung zur Ablehnung des Entschließungsantrages von SPD, CDU und PDS zur 11. Ostseeparlamentarierkonferenz
Die 11. Ostseeparlamentarierkonferenz hat am 30.09./01.10.2002 in St. Petersburg eine Entschließung zur maritimen Sicherheit verabschiedet. Diese sollen sich jetzt die Länderparlamente zu eigen machen.„Grundsätzlich ist dies...
[mehr]04. Dezember 2002
Karin Strenz: Arbeitsmarktlage im Land immer dramatischer – Landesregierung konzeptionslos
Die Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Karin Strenz, zeigte sich heute angesichts der neuen Arbeitsmarktzahlen mit dem größten Zuwachs in ganz Deutschland im Vergleich zum Vorjahr (+ 1,2 %) im Land...
[mehr]03. Dezember 2002
Harry Glawe: CDU-Fraktion wird Dringlichkeitsantrag in den Landtag einbringen: Auslaufen der Förderung nach dem Landespflegegesetz muss verhindert werden!
Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Harry Glawe hat heute die Tatenlosigkeit der Landesregierung im Zusammenhang mit dem drohenden Auslaufen der Landesförderung im...
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